(AG WELT) Als drittes Bundesland will nun auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein (SH) einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten. Wie die “Lübecker Nachrichten” berichten, sei bereits im Dezember vergangenen Jahres ein erstes Gespräch geführt worden.
Hamburg (HH) und Bremen (BRE) haben bereits ein solches staatliches Regelwerk, das dem Islam bestimmte Rechte einräumt. Es regelt beispielsweise einen gemeinsamen Religionsunterricht für evangelische und muslimische Kinder, die Anerkennung von islamischen Feiertagen, die Trägerschaft von Kindertagesstätten und den Bau von Moscheen. Die Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und das Erzbistum Hamburg ünterstützten 2012 das Hamburger Projekt. Der Staatsvertrag schaffe für Hamburg “Sicherheit und Verlässlichkeit für beiden Seiten” und fördere den “interreligiösen Dialog”, so die Kirchenoberhäupter.
Es ist davon auszugehen, dass sich der Staatsvertrag in SH inhaltlich an den in HH und BRE anlehnen wird. Im Grundsatz ist ein solcher Vertrag ein entscheidendes Signal zur Anerkennung des Islam. Im Landtag des nördlichsten Bundeslandes sind kaum kritische Stimmen zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Staat und islamischen Gruppen zu hören.